Endnutzer-Lizenzvertrag (EULA)
Endnutzer-Nutzungsbedingungen für die Software „Digitales Vereinsheim“ (AGB)
Diese AGB für die cloudbasierte Softwarelösung „Digitales Vereinsheim“ („Software“) der DFB GmbH & Co. KG („DFB“) regeln abschließend die Nutzung der Software wie im Folgenden beschrieben durch Sie („Nutzer“).
1. Anbieter
DFB GmbH & Co. KG
DFB-Campus
Kennedyallee 274
60528 Frankfurt am Main
Telefon: +49 69 6788-0
E-Mail: info@dfb.de
Registergericht: Amtsgericht Frankfurt/Main
Registernummer: HRA 52430
Vorsitzender des Aufsichtsrats: Alexander Wehrle
2. Vertragsgegenstand
2.1 Der DFB stellt dem Nutzer während der Laufzeit des Vertrages die Software im vereinbarten Umfang als cloudbasierte Anwendung (Software-as-a-Service) über das Internet unter der URL www.dvh.dfb.de/ zur Verfügung und räumt dem Nutzer den Zugriff auf den hierfür erforderlichen Speicherplatz auf den Servern des DFB im vereinbarten Umfang ein.
2.2 Voraussetzung für die Nutzung der Software ist, dass der Nutzer Mitglied eines Vereins ist, der mit dem DFB einen gesonderten Vertrag über die Nutzung der Software abgeschlossen hat („Vereinsvertrag“). Mitglied meint dabei jede Person, die dem Verein zugehörig und/oder durch den Verein berechtigt ist, die Software zu nutzen. Der Verein stellt seinen Mitgliedern einen vereinsbezogenen Zugang (z. B. über einen QR-Code oder einen vergleichbaren Zugang) zur Verfügung. Über diesen Zugang gelangen Nutzer zum digitalen Vereinsheim ihres Vereins.
2.3 Das Vertragsverhältnis über die Nutzung der Software kommt ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem DFB zustande. Der Verein ist weder Vertragspartner noch Vertreter, Erfüllungsgehilfe oder sonstiger Beauftragter des DFB.
2.4 Der Nutzer ist eine natürliche Person, die die Software im vereinsbezogenen Kontext nutzt, insbesondere als Vereinsmitglied, Spieler, ehrenamtlich Tätiger oder in vergleichbarer Funktion. Die Nutzung der Software ist auf nicht-kommerzielle, vereinsbezogene Zwecke beschränkt.
3. Registrierung
3.1 Voraussetzung für die Nutzung der Software ist die vorherige Registrierung des Nutzers auf der Plattform „mein.DFB“ sowie die Anmeldung über das dort geführte Nutzerkonto. Der Zugriff auf die Software erfolgt ausschließlich über ein Single-Sign-On-Verfahren (SSO) unter Verwendung des mein.DFB-Kontos. Das SSO-Verfahren wird vom DFB selbst oder durch einen vom DFB eingesetzten Identitätsdienst bereitgestellt und dient der eindeutigen Identifizierung und Authentifizierung der Nutzer. Eine gesonderte Registrierung für die Software ist nicht vorgesehen. Der DFB ist berechtigt, die technische Ausgestaltung des mein.DFB-Kontos sowie des Single-Sign-On-Verfahrens zu ändern, insbesondere aus technischen, sicherheitsrelevanten oder organisatorischen Gründen, sofern hierdurch der Zugang zur Software nicht unzumutbar erschwert wird.
3.2 Der Nutzer verpflichtet sich, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor unbefugtem Zugriff zu schützen. Die Weitergabe von Zugangsdaten oder die Nutzung geteilter Accounts ist unzulässig.
4. Leistungen des DFB
4.1 Der DFB räumt dem Nutzer das nicht-ausschließliche, nicht übertragbare, zeitlich auf die Dauer des Vertrages beschränkte Recht ein, über das Internet auf die jeweils aktuelle Version der Software zuzugreifen und diese nach Maßgabe dieser AGB zu nutzen. Die Software wird dem Nutzer weder verkauft noch körperlich überlassen. Der Nutzer erwirbt keine Rechte an der Software selbst, sondern erhält ausschließlich das Recht, auf die Software im vereinbarten Rahmen zuzugreifen.
4.2 Der Umfang der dem Nutzer zur Verfügung stehenden Funktionen sowie der Zugang zur Software hängen davon ab, ob und in welchem Umfang der Verein Leistungen beim DFB im Rahmen des Vereinsvertrages erworben hat. Änderungen, Einschränkungen oder die Beendigung des Vereinsvertrages zwischen dem DFB und dem Verein können dazu führen, dass bestimmte Funktionen oder der Zugang zur Software insgesamt entfallen. Aus der Beendigung oder Einschränkung des Vereinsvertrags ergeben sich keine Ansprüche des Nutzers gegen den DFB.
4.3 Der DFB kann, ohne hierzu verpflichtet zu sein, die Software jederzeit aktualisieren oder weiterentwickeln und insbesondere aufgrund geänderter Rechtslage, technischer Entwicklungen oder zur Verbesserung der IT-Sicherheit anpassen. Dabei wird der DFB die berechtigten Interessen des Nutzers angemessen berücksichtigen und rechtzeitig über notwendige Updates informieren. Im Falle einer wesentlichen Beeinträchtigung der berechtigten Interessen des Nutzers steht diesem ein Sonderkündigungsrecht zu.
5. Pflichten des Nutzers
5.1 Der Nutzer nutzt die Software für seine persönlichen, nicht-kommerziellen Zwecke im Rahmen dieser AGB. Insbesondere ist es dem Nutzer untersagt, rechtswidrige, beleidigende, diskriminierende oder sonst unzulässige Inhalte einzustellen oder die Sicherheit, Integrität oder Funktionsfähigkeit der Software zu beeinträchtigen.
5.2 Der Nutzer verfügt über keine administrativen Befugnisse und handelt bei der Nutzung der Software ausschließlich in eigener Verantwortung.
5.3 Der Nutzer ist allein verantwortlich für die Sicherung seiner Daten und hat regelmäßig vollständige Backups außerhalb der vom DFB bereitgestellten Systeme anzulegen. Der DFB haftet nicht für Datenverluste, unabhängig von deren Ursache, es sei denn, diese beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des DFB.
5.4 Nutzer können Inhalte posten, hochladen oder auf sonstige Weise zu den Diensten beitragen („nutzergenerierte Inhalte“). Nutzergenerierte Inhalte umfassen sämtliche Informationen, Materialien oder sonstigen Inhalte, die Nutzer im Zusammenhang mit der Software erstellen, einstellen, hochladen, übermitteln, verbreiten oder veröffentlichen.
5.5 Nutzer sichern zu, dass sie hinsichtlich sämtlicher von ihnen bereitgestellter nutzergenerierter Inhalte (1) über sämtliche hierfür erforderlichen Rechte verfügen oder anderweitig zur Nutzung und Bereitstellung der Inhalte berechtigt sind, und (2) die nutzergenerierten Inhalte sowie deren vertragsgemäße Nutzung durch den DFB nicht gegen diese Vereinbarung, geltende gesetzliche Bestimmungen oder behördliche Vorgaben verstoßen und keine Rechte Dritter verletzen.
6. Verantwortlichkeit für nutzergenerierte Inhalte
6.1 Der DFB kann nutzergenerierte Inhalte überwachen oder prüfen, ist jedoch nicht allgemein dazu verpflichtet.
6.2 Der DFB stellt ein Verfahren zur Meldung rechtswidriger Inhalte zur Verfügung. Rechtswidrige Inhalte sind alle Informationen, die nicht im Einklang mit dem Unionsrecht oder dem Recht eines Mitgliedsstaates stehen. Die Meldung muss mindestens folgende Angaben enthalten: eine hinreichend begründete Erläuterung, weshalb der gemeldete Inhalt als rechtswidrig angesehen wird; eine eindeutige Angabe des Speicher- oder Zugriffsorts des Inhalts; Name und E-Mail-Adresse der meldenden Person, sofern nicht gesetzlich eine anonyme Meldung zulässig ist sowie eine Erklärung, dass die Angaben nach bestem Wissen und Gewissen richtig sind. Der DFB sendet der meldenden Person oder Einrichtung unverzüglich eine Empfangsbestätigung über die eingegangene Meldung, sofern die Meldung eine elektronische Kontaktangabe enthält. Der DFB prüft ordnungsgemäß eingegangene Meldungen und teilt der betreffenden Person oder Einrichtung unverzüglich seine Entscheidung in Bezug auf die gemeldeten Informationen mit und weist dabei auf die möglichen Rechtsbehelfe gegen diese Entscheidung hin.
6.3 Stellt der DFB fest, dass Inhalte gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB verstoßen, ist er berechtigt, diese Inhalte zu entfernen, den Zugang hierzu zu sperren oder sonstige geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Der betroffene Nutzer wird hierüber unter Angabe der wesentlichen Gründe informiert, sofern und soweit rechtlich zulässig und sofern dem DFB die einschlägigen elektronischen Kontaktangaben bekannt sind. Nutzer können Entscheidungen des DFB im Zusammenhang mit der Entfernung oder Sperrung von Inhalten während eines Zeitraums von sechs (6) Monaten nachdem der Nutzer über die Entscheidung über eine Meldung in Kenntnis gesetzt wurde, über ein internes Beschwerdemanagementsystem überprüfen lassen. Der DFB prüft die Beschwerde zeitnah und unparteiisch und teilt dem Beschwerdeführer das Ergebnis unter Angabe der Gründe mit unter Hinweis auf die Möglichkeit der außergerichtlichen Streitbeilegung gemäß Artikel 21 und auf andere verfügbare Rechtsbehelfe.
6.4 Der DFB ist berechtigt, die Erbringung seiner Dienste gegenüber Nutzern, die die Plattform missbräuchlich verwenden, nach vorheriger Warnung für einen angemessenen Zeitraum auszusetzen. Eine solche missbräuchliche Nutzung kann insbesondere gegeben sein bei wiederholtem Einstellen von Inhalten, die gegen geltendes Recht oder diese Nutzungsbedingungen verstoßen
6.5 Der DFB haftet nicht für nutzergenerierte Inhalte, sofern er keine tatsächliche Kenntnis von einer rechtswidrigen Tätigkeit oder rechtswidrigen Inhalten hat und sich in Bezug auf Schadenersatzansprüche auch keiner Tatsachen oder Umstände bewusst ist, aus denen eine rechtswidrige Tätigkeit oder rechtswidrige Inhalte offensichtlich hervorgeht, oder sobald er diese Kenntnis oder dieses Bewusstsein erlangt, zügig tätig wird, um den Zugang zu den rechtswidrigen Inhalten zu sperren oder diese zu entfernen. Das gilt nicht, sofern der Nutzer dem DFB untersteht oder von ihm beaufsichtigt wird.
7. Gewährleistung
Die Software wird dem Nutzer unentgeltlich und in dem jeweils bestehenden Zustand zur Verfügung gestellt, es gelten die gesetzlichen Vorschriften.
8. Haftung
8.1 Die Parteien haften unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Im Übrigen ist die Haftung des DFB, seiner Organe, gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen.
8.2 Vorgenommene Haftungsbeschränkungen gelten nicht für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Rahmen von einer Partei übernommener Garantien.
9. Vertragslaufzeit und Vertragsbeendigung
9.1 Dieser Vertrag tritt mit der Zustimmung des Nutzers zu diesen Nutzungsbedingungen in Kraft und gilt auf unbestimmte Zeit.
9.2 Der Nutzer ist berechtigt, den Vertrag jederzeit durch Löschung seines Nutzerkontos oder über die auf der Plattform „Digitales Vereinsheim“ bereitgestellte Online-Kündigungsfunktion („Kündigungsbutton”) zu beenden.
9.3 Der DFB ist berechtigt, diesen Vertrag aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Nutzer gegen wesentliche Pflichten aus diesen Nutzungsbedingungen verstößt. Unabhängig hiervon ist der DFB berechtigt, den Vertrag mit dem Nutzer zu beenden oder den Zugang zur Software einzuschränken, wenn das Vertragsverhältnis zwischen dem DFB und dem Verein, in dessen Zusammenhang der Nutzer die Software nutzt, endet oder aus sonstigen Gründen nicht mehr besteht. In diesem Fall besteht kein Anspruch des Nutzers auf Fortsetzung der Nutzung der Software.
9.4 Das Recht beider Parteien zur Kündigung des Vertrags aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.
10. Online bestellen (Marktplatz)
Die folgenden Regelungen dieser Ziff. 10 gelten ausschließlich, wenn Nutzer Produkte und Leistungen online bei einem Marktplatz-Verkäufer bestellen.
10.1 Marktplatz und Marktplatz-Angebote
(a) Der DFB stellt mit dem Digitalen Vereinsheim einen Online-Marktplatz (im Folgenden „Marktplatz“) zur Verfügung. Für die Nutzung gelten die nachfolgenden Regelungen dieser Ziff. 10 zwischen dem DFB und dem Nutzer.
(b) „Marktplatz-Angebote“ sind Waren und sonstige Leistungen, die von Marktplatz-Verkäufern angeboten werden.
(c) „Marktplatz-Verkäufer“ sind vom DFB rechtlich unabhängige Unternehmen, beispielsweise Vereine oder sonstige Unternehmer, die über den Marktplatz im eigenen Namen und auf eigene Rechnung Marktplatz-Angebote anbieten. Der jeweilige Marktplatz-Verkäufer wird beim Marktplatz-Angebot angezeigt. Der Marktplatz-Verkäufer stellt die maßgeblichen Verkäuferinformationen den Nutzern auf dem Marktplatz bereit.
(d) Der DFB kann auf dem Marktplatz Werbung anzeigen. Werbung wird als solche kenntlich gemacht. Soweit möglich, werden der Werbende sowie – sofern abweichend – der Auftraggeber der Werbung angegeben.
10.2 Vertragspartner, Verantwortlichkeit des Marktplatz-Verkäufers
(a) Verträge über Marktplatz-Angebote kommen ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem jeweiligen Marktplatz-Verkäufer zustande, nicht mit dem DFB. Es gelten die Vertragsbedingungen des jeweiligen Marktplatz-Verkäufers, welche dem Nutzer im Rahmen des Vertragsschlusses angezeigt werden.
(b) Der jeweilige Marktplatz-Verkäufer ist allein verantwortlich für seine Angebote sowie deren Durchführung. Dies umfasst insbesondere die Beschreibung der Angebote, Preisangaben einschließlich Steuern und Versandkosten, Lieferung bzw. Leistungserbringung sowie Retouren und Rückerstattungen. Gesetzliche Verbraucherrechte (insbesondere Widerrufsrechte) werden durch den jeweiligen Marktplatz-Verkäufer gewährt und erfüllt.
(c) Der Marktplatz-Verkäufer ist verantwortlich für den Kundenservice für seine Marktplatz-Angebote. Dies betrifft insbesondere Fragen, Reklamationen oder sonstigen Anliegen im Zusammenhang mit einem Marktplatz-Angebot.
(d) Der DFB ist nicht verpflichtet, die Aktivitäten der Marktplatz-Verkäufer anlasslos zu überwachen. Erlangt der DFB Kenntnis von rechtswidrigen Angeboten, kann er geeignete Maßnahmen ergreifen, insbesondere Angebote entfernen oder den Zugang einschränken, und – soweit gesetzlich vorgesehen – betroffene Nutzer informieren.
10.3 Zahlung
Für Bestellungen von Marktplatz-Angeboten stehen Nutzern ausschließlich die im Bestellprozess angezeigten Zahlungsarten zur Verfügung (z. B. Kreditkarte, PayPal oder vergleichbare Zahlungsdienste), soweit diese für die jeweilige Bestellung verfügbar sind. Der DFB stellt die Zahlungsabwicklung für den jeweiligen Marktplatz-Verkäufer zur Verfügung.
10.4 Empfehlungssysteme
Der DFB verwendet auf dem Marktplatz automatisierte Verfahren („Empfehlungssysteme“), um Nutzern Inhalte und Marktplatz-Angebote anzuzeigen und deren Reihenfolge zu bestimmen. Ziel ist es, die Relevanz der angezeigten Inhalte für Nutzer zu erhöhen.
Die Auswahl und Darstellung erfolgten insbesondere auf Grundlage folgender Kriterien:
- Relevanz der Inhalte für die jeweilige Suchanfrage (z.B. Übereinstimmung Suchbegriff mit Angebotstitel, alphabetische Sortierung), sowie
- preis- und leistungsbezogene Faktoren, einschließlich zeitlicher Faktoren (z.B. für buchbare Termine).
Die Gewichtung dieser Kriterien richtet sich danach, inwieweit sie geeignet sind, für den Nutzer relevante Inhalte anzuzeigen.
Sofern entsprechende Funktionen bereitgestellt werden, können Nutzer die Darstellung oder Sortierung von Inhalten nach bestimmten Kriterien (z. B. Relevanz oder Aktualität) beeinflussen.
10.5 Konfliktlösung
Können Unstimmigkeiten zwischen Kunde und Marktplatz-Verkäufer nicht beseitigt werden, kann der DFB sich eigenständig sowie auf Bitte des Kunden oder des Marktplatz-Verkäufers einschalten, um eine Streitschlichtung zu erreichen.
11. Schlussbestimmungen
11.1 Der DFB behält sich das Recht vor, diese AGB zu ändern, sofern diese Änderung unter Berücksichtigung der Interessen des Nutzers für den Nutzer zumutbar ist. Änderungen der AGB wird der DFB spätestens sechs (6) Wochen vor dem Inkrafttreten der Änderung in für den Nutzer zumutbarer Weise, z.B. durch eine Nachricht an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse bekannt geben. Sie sind einsehbar über www.dvh.dfb.de sowie über die Anwendung. Sofern der Nutzer mit der Änderung der AGB nicht einverstanden ist, hat er das Recht, diese Vereinbarung jederzeit mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Die Änderung der AGB gilt als genehmigt, wenn der Nutzer den Dienst nach Ablauf des Wirksamwerdens der Änderung weiter nutzt. Der DFB wird hierauf im Rahmen der Bekanntgabe der Änderung hinweisen.
11.2 Sollten einzelne Regelungen dieses Vertrags unwirksam oder nicht durchführbar sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen hiervon unberührt. Die Parteien werden solche Regelungen durch wirksame und durchführbare Regelungen ersetzen, die dem Sinn und wirtschaftlichen Zweck sowie dem Willen der Parteien bei Vertragsschluss möglichst gleichkommen. Entsprechendes gilt im Falle einer Vertragslücke.
11.3 Mündliche oder schriftliche Nebenabreden zu diesem Vertrag bestehen nicht. Änderungen dieses Vertrags und seiner Anlagen bedürfen der Schriftform. Individualabreden im Sinne von § 305b BGB haben stets Vorrang, unabhängig davon, ob sie in Textform, schriftlich oder mündlich getroffen wurden.
11.4 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss der kollisionsrechtlichen Bestimmungen und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf vom 11.4.1980 (UN-Kaufrecht).
11.5 Der DFB nimmt bei Verträgen, für die die vorliegenden AGB gelten, nicht an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.